EU-Richtliniene

EU-Richtlinien sind Rechtsakte der EU, die u. a. auch als Gesetzgebungsakte erlassen werden. Diese Akte können von den Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen umgesetzt werden. Eine solche Richtlinie wurde 1998 unter dem Aktenzeichen 98/44 verabschiedet. Diese hat zum Inhalt, patentfähige Erfindungen klar von denen zu trennen, die nicht zum Patent angemeldet werden können. Was ist in [...]